Elektro-Pönicke GmbH

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AGBs

Allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen

I. Geltung der Bedingungen
1.       Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Mit der Auftragserteilung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- / Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2.       Hiervon abweichende Bedingungen sind nur gültig, wenn diese mit uns vereinbart und schriftlich bestätigt wurden.
II. Angebot und Vertragsschluss
1.       Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernmündlichen Bestätigung. Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
2.       Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
III. Preise
1.       Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
2.       Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich anfallender Versandkosten.
IV. Liefer- und Leistungsziel
1.       Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform.
2.       Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und falsche bzw. verzögerte Eigenbelieferungen seitens des Lieferanten des Verkäufers, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferungen bzw. Leistungen auf die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
3.       Wenn die Behinderung länger als 1 Monat dauert, ist der Käufer berechtigt, nach angemessener Zeit hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lagerfrist oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.
4.       Der Verkäufer ist zur Teillieferung und Teilleistung berechtigt.
5.       Wenn von uns nicht anders festgelegt, wird Verpackung und Porto zum Selbstkostenpreis berechnet. Von uns wird immer der günstigste Versandweg gewählt. Dieser ist normalerweise der Post-, DPD-, GermanParcel-, TNT- oder UPS-Versand. Der Versand erfolgt bei den ersten zwei Lieferungen per Vorkasse oder Nachnahme und Gefahr des Kunden; für Beschädigung und Verluste übernehmen wir keine Haftung. Der Versand erfolgt mit größter Sorgfalt nach unserem Ermessen. Verpflichtungen für billigste Verfrachtung werden nicht übernommen.
V. Zahlung
Der Warenversand erfolgt gegen Vorkasse, Nachnahme und Vorkasse per Verrechnungsscheck vorbehaltlich der Einlösung. Außerdem besteht die Möglichkeit der Barzahlung bei Abholung, wobei in diesem Fall keine Versandkosten anfallen. Anfallende Verpackungskosten werden auch bei Selbstabholung in Rechnung gestellt. Dauerkunden wird Bankeinzug empfohlen. Ab der dritten Bestellung liefern wir nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung auch auf offene Rechnung und auf Gefahr des Kunden. Wir behalten uns vor, bei Überschreitung Verzugszinsen zu berechnen. Kommt der Kunde mit seiner Zahlung länger als 2 Wochen in Verzug, so werden alle Forderungen aus früheren oder späteren Lieferungen sofort fällig. Zurückhaltungsrecht und Aufrechnung durch den Kunden sind ausgeschlossen. Die Forderungen werden von uns grundsätzlich an ein Inkasso Unternehmen unserer Wahl übergeben. Hieraus entstehende Kosten gehen voll zu Lasten des Schuldners. Bei Annullierung eines Auftrages behalten wir uns das Recht vor, für bereits angefertigte und anderweitige nicht verwendbare Ware Annullierungskosten zu berechnen.
VI. Gefahrübergang
Die Gefahr geht an den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat.
Es gilt der § 477 BGB.
VII. Widerrufsrecht
Sofern Sie Ihre Bestellung als Verbraucher (d.h. als natürliche Person zu einem Zweck, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB) aufgeben, können Sie sie ohne Angabe von Gründen durch Erklärung per Fax, eMail oder einfaches Schreiben oder durch Rücksendung unserer Waren widerrufen. Für die Absendung der Widerrufserklärung oder unserer Waren ist eine Widerrufsfrist von zwei Wochen einzuhalten, die mit Eingang unserer Lieferung bei Ihnen beginnt.
Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist, die mit Auslieferung unserer Ware beginnt, können Sie Ihre Bestellung nicht mehr ohne Grund widerrufen.
Unsere Ware ist sofort nach der fristgerechten Ausübung des Widerrufsrechts  an uns zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde. Die Kosten der Rücksendung sind bis zu einem Warenwert von 40 Euro von Ihnen zu tragen. In keinem Fall haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die von uns gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Die Rücksendung darf nicht als Nachnahmesendung deklariert sein. Diese können aus verfahrenstechnischen Gründen nicht entgegengenommen werden.
Kaufpreiserstattung
Sollten Sie bereits den Kaufpreis für die Ware bezahlt haben, werden wir diesen nach einem Widerruf unverzüglich zurückerstatten.
Wertersatz
Wenn Sie unsere Ware nach dem Widerruf ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurücksenden, sind Sie uns gesetzlich zu Wertersatz verpflichtet. Das gilt nicht, soweit Sie unsere Ware lediglich so geprüft haben, wie Sie es z. B. im Ladengeschäft hätten tun können. Jede darüber hinausgehende Nutzung der Ware berechtigt uns jedoch zu Ersatzansprüchen, die unter Umständen die Höhe des Kaufpreises erreichen können. Sollten Sie also einen Widerruf in Betracht ziehen, beschränken Sie sich möglichst auf eine optische Prüfung und nehmen Sie die Ware nicht regulär in Gebrauch.
VIII. Gewährleistung
1.       Wir gewährleisten, dass die Waren, soweit nicht anders angegeben, funktionstüchtig im Sinne der Originalspezifikation sind, wenn sie unser Haus verlassen. Die Gewährleistung beträgt, soweit nicht anders gekennzeichnet, 12 Monate.
2.       Gewährleistung wird bei als defekt gekennzeichneten bzw. nur zu Bastelzwecken angebotenen Waren nicht übernommen
3.       Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Herstellers nicht befolgt, Änderungen an Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.
4.       Der Käufer muss dem Verkäufer die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
5.       Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangt der Verkäufer, dass das defekte Teil bzw. Gerät und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Artikelnummer und einer Kopie des Lieferschein, bzw. der Rechnung, mit denen die Ware geliefert wurde, an den Verkäufer zur Mangelbeseitigung eingeschickt bzw. angeliefert wird. Unfrei versendete Ware geht an den Absender zurück. Die vom Käufer verauslagten Kosten, werden bei berechtigter Reklamation erstattet. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Produkten, treten keine neuen Gewährleistungen in Kraft. Verschleißteile und andere Verschleißmaterialien sowie die unsachgemäße Benutzung und Handhabung von Waren, sowie Fremdeingriffe und das Öffnen von Geräten, haben zur Folge, dass Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Mängelbeseitigung oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Soweit nach Überprüfung der Kaufsache kein Mangel vorliegt, erhebt der Verkäufer Überprüfungskosten von höchstens Euro 30,- zuzüglich Versand- und Verpackungskosten.
6.       Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
7.       Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
8.       Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
9.       Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Ware und schließen sonstige Gewährleistungen jeglicher Art aus.
IX. Eigentumsvorbehalt
1.       Die Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB. Die Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Abnehmer bestehenden Forderungen, mögen sie aus früheren oder späteren Lieferungen resultieren, unser Eigentum. Der Käufer darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nur insoweit verfügen, als sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeitet, eingebaut oder weiter veräußert werden sollen.
2.       Die Be- oder Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt für uns ohne uns zu verpflichten.
3.       Im Falle einer Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer schon jetzt seine Ansprüche an uns ab. Wir sind berechtigt und der Käufer ist auf unser Verlangen hin verpflichtet, dem Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Gegebenenfalls hat der Käufer auch im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehaltes uns das Eigentum an den Gegenständen gegenüber seinen Kunden vorzubehalten.
4.       Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der Käufer uns sofort und umfassend zu unterrichten und den Dritten auf unsere Rechte aufmerksam zu machen, sowie uns die zu unserer Intervention nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die durch unsere Intervention entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
X. Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verwaltungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
XI. Anwendbares Recht
1.       Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2.       Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile und sämtliche Verpflichtungen ist Gera.
3.       Sollte eines der vorgenannten Bestimmungen durch anders lautende, schriftliche Vereinbarungen oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam sein, bleibt die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
XII. Datenschutz

Im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes sind wir berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
Haftungsausschluss
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